20. November 2006
Posted in Internet News

Wer meint, dass nach den Ergebnissen der US-Kongresswahlen mit einem Kurswechsel in Sachen "Datenschutz" zu rechnen ist, wird wahrscheinlich enttäuscht. US-Justizminister Alberto Gonzales scheint eher gewillt, den bisher schon sehr strammen Kurs fortzuführen und greift zu dem selbst für die US-Politik eher ungewöhnlichen Mittel der Richterschelte.

Der Justizminister kritisierte in aller Form, dass Richterin Anna Diggs Taylor (Detroit) im August die bundesweit durchgeführten Abhörmaßnahmen der US-Regierung für rechtswdrig erklärt hatte. Es geht dabei um die millionenfache Kontrolle von Verbindungsdaten bei Telefon- und Internet-Verbindungen, die der US-Präsident angeordnet hat.

Richterin Taylor hatte entschieden, dass diese Abhörmaßnahmen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig sind, da sie in in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstoßen. Doch der Justizminister erklärt, dass diese Anordnung Bushs im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte erfolgte, und dass die Maßnahme schon geholfen habe, Leben zu retten, weil terroristische Anschläge vereitelt werden konnten.

Gonzales folgt damit dem Vize-Präsidenten Dick Cheney, der schon einen Tag vor dem Justizminister am vergangenen Freitag das Urteil der Bundesrichterin rügte. Sinngemäß meinte Cheney, es sei eine unentschuldbarer Übertreibung richterlicher Macht. Der Vize-Präsident meinte weiter, die Entscheidung binde dem Präsidenten in Kriegszeiten die Hände, "obwohl das eine Angelegenheit ist, die gänzlich außerhalb der Kompentenz der Gerichte liegt".

Gonzales wiederum erklärt, dass es ein Mythos ist, wenn behauptet wird, die US-Bürger müssten bei der Bekämpfung des Terrorismus zunehmend auf ihre Bürgerrechte verzichten. "Den Sieg durch die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten zu erreichen, wäre kein wirklicher Sieg", meinte Gonzales.

Womit er es zumindest in einem Punkt geschafft haben dürfte, mit seinen politischen Gegnern einer Meinung zu sein.