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26. Oktober 2010
Posted in Internet News
Es ging in in der Sendung "Parker Spitzer" allgemein um das Thema Datenschutz bei Google und Schmidt hatte gerade erklärt, dass Suchen bei Google ein bis eineinhalb Jahre gespeichert werden. Daraufhin stellte der TV-Gastgeber (und aus dem Amt entlassene Justizminister New Yorks) Eliot Spitzer seine Frage. Er wollte von seinem Gesprächspartner wissen, wer bestimmt, wie lange Google diese Daten speichert.
Schmidt antwortete (ab 50 sec im CNN-Video) ohne mit der Wimper zu zucken: "Tatsächlich hat die europäische Regierung eine Reihe von Gesetzen erlassen, die es von uns verlangen, die Daten für eine bestimmte Zeit zu speichern". Eine Aussage, die in mehr als nur einer Hinsicht falsch ist, sogar wenn man davon absieht, dass es (noch) keine europäische Legislative gibt, die verbindliche Gesetze erlassen kann.
Vermutlich wollte Schmidt mit seiner Aussage auf die umstrittene EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung anspielen. Doch die liefert Google keineswegs Grund, die Google-Suchen zu speichern. Da hilft kein noch so treuherziger Augenaufschlag Schmidts, der Zusammenhang ist einfach konstruiert und falsch. Bei der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Verbindungsdaten und zur Speicherung verpflichtet werden nicht Internet-Dienste wie Google, sondern die Telekommunikationsunternehmen.
Hinsichtlich Google verhält es sich vielmehr so, dass die Datenschützer auf EU-Ebene es der Suchmaschine gerade verbieten möchten, die Suchen derart lange zu speichern, wie es die Suchmaschine tut. Doch Google sperrt sich gegen diese Forderungen.
Nun ist es aber nicht gerade eine vollkommen unerwartete Frage, wenn der Google-Chef zur Speicherung von Suchen befragt wird und die rechtliche Situation auch in Europa dürfte ihm bestens bekannt sein. Womit man fast schon sicher davon ausgehen kann, dass Schmidt hier mit Täuschungsabsicht handelte. Er wollte die peinliche Frage nach der Datenspeicherung Googles auf irgendwelche Gesetzgeber abschieben.
Eine Vorgehensweise, wie sie bei Politikern und Unternehmern nicht unbedingt selten ist. Aber Lügen passen nicht zu einem Unternehmen, das angeblich nur Gutes tun will und alles Wissen dieser Welt organisieren möchte.
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