29. November 2010
Posted in Internet News

Der australische Justizminister hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass man in den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Eine Auffassung, zu der man gemeinsam mit den US-Kollegen gekommen ist. Ein Haftbefehl gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange wird zwar nicht angekündigt. Doch der Australier wird nicht mehr damit rechnen können, problemlos auf einem australischen Flughafen landen zu können.

Der Minister meint dazu "...Australien wird jede Maßnahme der Strafverfolgung unterstützen, die unternommen wird. Die Vereinigten Staaten werden in dieser Hinsicht die führende Regierung sein, aber sicherlich werden die australischen Behörden sie unterstützen und wir werden uns - natürlich, ich würde die australische Bundespolizei bitten, sich den Sachverhalt anzusehen und zu prüfen, ob hier möglicherweise australische Gesetze verletzt wurden".

Für Assange bedeutet das mehr als nur ein offizielles Fallenlassen durch das Heimatland. Er muss sich vielmehr darauf vorbereiten, dass nun der nächste internationale Haftbefehl gegen ihn erlassen wird. Das hinsichtlich seiner Pressefreiheit so freie Schweden sieht in ihm inzwischen einen Vergewaltiger auf der Flucht. Und sollte sich dieser Verdacht nach einer Verhaftung zerschlagen - wie man aufgrund der bisher bekannt gewordenen Details vermuten kann -, dann wäre es ab jetzt denkbar, dass immer noch ein Haftbefehl aus Australien in den schwedischen Amtsstuben wartet.

Eine Begründung wird man für diesen Haftbefehl schon finden, daran lässt der Justizminister keinen Zweifel. Und sicher wird diese Begründung dann auch den Bedingungen entsprechen, die das schwedisch-australische Auslieferungsabkommen als Voraussetzung für die Amtshilfe vorsieht.

Links:

• Pressemitteilung des Justizministers
• Schweden-Australien Auslieferungsabkommen