02. Dezember 2010
Posted in Internet News

Der internationale Interpol-Haftbefehl gegen den Wikileaks-Sprecher wurde bereits am 20. November an alle 188 teilnehmenden Nationen verschickt, schreibt der Guardian. Der in der zweiten November-Hälfte bekannt gewordene Haftbefehl der schwedischen Staatsanwaltschaft wurde also schon sehr schnell an Interpol weitergegeben.

Auffallend schnell, meint der britische Rechtsberater Assanges, Mark Stephens, der die schwedische Staatsanwältin inzwischen mit Stalins Sicherheitschef Lavrenti Beria (Wikipedia) vergleicht - was deutlich übertrieben scheint. Für Stephens ist der Haftbefehl weiterhin als unangemessene und ungerechtfertigte Maßnahme der Staatsanwaltschaft anzusehen. Assange und seine Rechtsberater seien bisher immer noch über die Vorwürfe offiziell informiert worden und wüssten nicht mehr als das, was in den Medien berichtet wird.

Der Wikileaks-Sprecher habe mehrfach seine Bereitschaft gezeigt, mit der Staatsanwältin zu sprechen, eine Aussage zu machen. Ohne Erfolg. Für die Abreise ins Ausland habe Assange ebenfalls die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erbeten und sie von der Staatsanwältin erhalten. Auch nach der Abreise habe er sich um ein Treffen bemüht, aber keine Gelegenheit erhalten. Es gibt laut Stephens zwar keinen Hinweis, dass die Freigabe (i.S.v. öffentlich machen) des Interpol-Haftbefehls vor zwei Tagen in Zusammenhang mit der nochmals zwei Tage zuvor erfolgten Veröffentlichung der Cablegate-Dokumente steht. Doch es sei sehr ungewöhnlich, dass im Zusammenhang mit den Straftaten, die Assange vorgeworfen werden, eine Verhaftung erfolgt. Tatsächlich sei ein bisher einzigartiges Vorkommnis, dass von den schwedischen Strafverfolgungsbehörden angesichts solcher Vorwürfe eine "Red Notice" (Steckbrief, Haftbefehl) über Interpol in Anspruch genommen wird.

In einem weiteren Interview mit dem australischen Crikey entkräftet Stephens zusätzlich die Vorwürfe der beiden Frauen mit einigen Details. Es sei amtlich bekannt, dass beide Frauen via SMS miteinander kommunizierten und vor dem Gang zur Polizei darüber diskutierten, ob sie sich nicht zuerst an den schwedischen "Expressen" wenden sollten, um den Schaden für Assange zu erhöhen. Eine der beiden Frauen habe kurz nach der angeblichen Straftat noch eine Party zu seinen Ehren veranstaltet und in einem Tweet aller Welt mitgeteilt, dass sie mit den coolsten und smartesten Leuten der ganzen Welt zusammen ist. Ein Tweet, den sie später vergeblich gelöscht habe. Die Frau habe außerdem im Internet eine Anleitung veröffentlicht, wie man sich an untreuen Männern rächt.

Beide Frauen haben sich nach Angaben Stephens auch nicht mit einer Strafanzeige an die Polizei gewandt, sondern mit einer "Bitte um Beratung" - ein laut Stephens in Schweden gängiges Vorgehen, wenn ein Anzeige erstattender Bürger es vermeiden möchte, später für unwahre Beschuldigungen bestraft zu werden. Ansonsten haben beide Frauen gegenüber den Behörden nicht von Vergewaltigung gesprochen. Die Staatsanwaltschaft bestätige sogar, dass es sich in beiden Fällen um sexuelle Handlungen mit Einwilligung der beiden Frauen gehandelt habe.

Sollte das alles zutreffen - gegenteilige Darstellungen der Staatsanwaltschaft gibt es nicht -, dann muss man Stephens schon bestätigen, dass es sich hier um ein auffälliges Verhalten der Strafverfolger handelt. Es liegt wohl auch auf der Hand, dass dieses Verfahren nicht mehr getrennt von Assanges Rolle bei Wikileaks gesehen werden kann. Das hätte Schwedens Staasanwältin nur verhindern können, wenn sie zügig - wie von Assange verlangt - ein Verfahren eingeleitet hätte, um die tatsächliche Schuld des Australiers zu klären. Der Verzicht auf ein solches Verfahren liefert dagegen Material für Spekulationen und lässt das Vorgehen der Strafverfolger in keinem guten Licht erscheinen.

Links:

• WLCentral 
• Guardian
• Crikey