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07. Dezember 2010
Posted in Internet News
Es wird für Wikileaks immer schwieriger, von der Spendenbereitschaft der Internet-Nutzer weltweit zu profitieren. Paypal nimmt keine Zahlungen für Wikileaks mehr an, die schweizerische Postfinance hat die Geschäftsbeziehungen ebenfalls abgebrochen und MasterCard warnt bereits, dass künftige Zahlungen blockiert werden könnte. In dieser Situation kommt nun noch dazu, dass auch die deutsche Wau-Holland-Stiftung möglicherweise vor rechtlichen Problemen steht.
Laut Handelsblatt geht es dabei um einen Geschäftsbericht, den die Stiftung innerhalb von sechs Wochen vorlegen soll. Doch der Hintergrund ist offenbar darin zu sehen, dass sich die Behörde einen Überblick über die Zusammenarbeit und die Verflechtungen mit Wikileaks verschaffen will. Man müsse prüfen, ob der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist, fasst das Handelsblatt die Motivation der Behörde zusammen.
Wobei es in Hinblick auf den amtlicherseits angegebenen Stiftungszweck keine allzu großen Probleme geben sollte. Im Hessischen Stiftungsverzeichnis heißt es: "Zweck der Stiftung ist es, Bildung, Kultur und Wissenschaft, den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung zu fördern". Und weiter: "Wau Holland setzte sich in seinem Leben für weltweite Kommunikation, Informationsfreiheit und Zivilcourage ein. In seinem Sinne wird die Stiftung sein Lebenswerk fortsetzen. Dieser Zweck soll insbesondere durch eine offensive Presse- und Medienarbeit zu aktuellen gesellschaftlich-politischen Entwicklungen erreicht werden".
Diesen Stiftungszweck kann man in der Wikileaks-Unterstützung schon umgesetzt sehen. Dass die Behörde dennoch hellhörig wurde, ist nachvollziehbar, wenn man sich alleine die Zahlen ansieht. Üblicherweise kann die Stiftung aufgrund ihres Kapitals (62.000 Euro und ein verpachteter Acker) gerade 2.500 Euro für Fördermaßnahmen aufwenden. Die Zahlungen für Wikileaks stellen das weit in den Schatten, von 750.000 Euro war in der Vergangenheit die Rede. Hinsichtlich der nachgewiesenen (und förderungsfähigen) Ausgaben wurden im September noch 30.000 Euro genannt. Gehälter werde man von den Spenden keine bezahlen, hieß es damals weiter und es scheint eher unwahrscheinlich, dass gerichtlich angeordnete Sicherheitsleistungen für den Wikileaks-Sprecher Julian Assange sich in dem Geschäftsbericht gut machen würden.
Womit sich dann aber auch die Frage stellt, wie solche Spenden überhaupt noch ihr Ziel erreichen können. Wikileaks verweist in diesem Zusammenhang meist auf die eigenen Support-Informationen, wobei dort als echte Alternative zur Wau-Holland-Stiftung eigentlich nur noch eine isländische Bankverbindung erscheint. Asonsten ist vielleicht noch erwähnenswert, dass Wikileaks auch über ein Flattr-Konto verfügt. Allerdings sind auf den Wikileaks-Seiten selbst zur Zeit keine Flattr-Links zu finden.
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