09. Dezember 2010
Posted in Internet News

Die Realität ist wieder einmal bizzarer als jede Fiktion: Das US-Außenministerium unter Leitung von Hillary Clinton zeigt sich in einer Pressemitteilung erfreut, im kommenden Mai Gastgeber des Freiheitstages der Weltpresse zu sein.

In dieser Funktion obliegt es auch den Vereinigten Staaten, das Leitthema dieser internationalen Konferenz zu bestimmen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass die USA moderne Technologien und Innovation an vorderster Front ihrer diplomatischen und entwicklungspolitischen Bemühungen sieht.

"Die neuen Medien haben die Bürger rund um die Welt in die Lage versetzt, über ihre Lebensumstände zu berichten, Meinungen über Ereignisse des Weltgeschehens zum Ausdruck zu bringen und Informationen selbst unter Bedingungen auszutauschen, die der Ausübung dieses Freiheitsrechts entgegenstehen. Zur gleichen Zeit sind wir besorgt über die Entscheidungen einiger Regierungen, Individuen zu zensieren, sie zum Schweigen zu bringen und den freien Fluss von Informationen zu behindern".Soweit die Pressemitteilung

Man würde jetzt gerne hören, wie die Ministerin es erklärt, wieso sie das Tun anderer verdammt, wenn sie selbst ähnlich handelt. Denn wie fügen sich die oben zitierten Worte zu der Vorgehensweise, mit der Regierungsvertreter zur Zeit gegen Wikileaks wettern? Wie geht es an, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen vom Justizminister als rechtswidrig bezeichnet werden, wenn gleichzeitig keine offizielle Klageerhebung gegen Wikileaks erfolgt? Wie kann es überhaupt sein, dass Wikileaks gegen Gesetze verstößt, wenn der Dienst mit seinen Veröffentlichungen belegt, dass die USA gegen internationales Recht verstoßen? Ist das nicht die Aufgabe eines Whistleblowers schlechthin?

Erhellend ist in diesem Zusammenhang vielleicht, was der Whistleblower Daniel Ellsberg (Wikipedia) zu sagen hat. Der heute 79jährige hat 1971 eine geheime Studie des Pentagon (Wikipedia) der New York Times zugänglich gemacht und damit unter anderem gezeigt, dass die US-Regierung den Kongress und die Öffentlichkeit über die eigentlichen Hintergründe des Vietnam-Krieges belogen hatte. Heute nun zeigt sich Ellsberg angetan von dem, was Wikileaks bisher schon geleistet hat.

Mehr als das fordert den US-Präsidenten Barack Obama und seinen Justizminister Eric Holder dazu auf, sich zu schämen. Sie sollten aufhören, Plattitüden über Integrität, Gerechtigkeit und Verantwortung zu verbreiten, wenn sie gleichzeitig Kriegsverbrecher und Folterknechte frei ziehen lassen. Obama steht seiner Meinung nach auf der falschen Seite der Geschichte. Und tatsächlich wirkt der US-Präsident äußerst blass, wenn es um eine klare Haltung in Sachen Wikileaks geht, die in Einklang mit seinem mühsam aufgebauten Image als Erneuerer und Freund der Wahrheit geht.

Links:

• State Dep. Pressemitteilung 
• Ellsberg Stellungnahme