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23. Dezember 2010
Posted in Internet News
Das spanische Parlament hat den Versuch der regierenden Sozialisten vereitelt, ein fragwürdiges Gesetz zur Bekämpfung der Piraterie zu installieren - das aber mutmaßlich auch Zwecken der Zensur dienen könnte. Man könnte sagen, das Gesetz wurde mit Hilfe von Wikileaks verhindert. Doch man könnte mit der gleichen Berechtigung sagen, dass die Entscheidung des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in Sachen Medienkooperation beinahe diese Unterstützung verhindert hätten.
Das nach der Kultusministerin Angeles Gonzalez-Sinde genannte Sinde-Gesetz war im Omnibus-Verfahren mit einem Gesetz über das nachhaltige Wirtschaften gekoppelt worden. Das Gesetz sah eine Art Schnellverfahren gegen Urheberrechtsverstöße im Web vor, bei dem der Nationale Gerichtshof über die Anträge zu entscheiden hatte.
Doch schon vor Wochen war bekannt geworden, dass die Wikileaks-Telegramme auch Informationen über das Zustandekommen des Gesetzesentwurfs enthielten. Informationen, die zeigen sollten, welchen Druck die US-Regierung aufgebaut hatte, um die spanische Regierung zu diesem gesetzlichen Schnellschuss zu zwingen. Das Problem war nur, dass aufgrund von Assanges Entscheidung kein freier Zugang für alle Medien zu den Cables bestand.
In Spanien hatte nur El País Zugang zu den Cables und die Zeitung zögerte, die mehr als 100 Cables öffentlich zu machen, die den Einfluss der USA belegen konnten. Erst der öffentliche Aufruf des Anwalts Javier de la Cueva, der auch von dem populären US-Blog BoingBoing reflektiert wurde, führte zum Erfolg. El País lenkte ein und begann kurze Zeit nach dem Aufruf des Anwalts mit der Veröffentlichung der Dokumente. Das Gesetz war dadurch für keine der politischen Partei außer den regierenden Sozialisten mehr tragbar.
In dieser Situation ist es verständlich, wenn der Tageszeitung dennoch der Vorwurf einer zu großen Staats- beziehungsweise Regierungsnähe gemacht wird. Dass es zu diesen Problemen kommen kann, ist aber die unmittelbare Folge der Entscheidung Assanges, die Cables nur fünf, beziehungsweise vier "Leuchturm-Medien" zu überlassen - die New York Times wurde angeblich nicht direkt bedacht, sondern erhielt Kopien der Cables vom britischen Guardian.
Diese Selektion hat zwar den von Assange gwünschten Effekt mit sich gebracht, die Nachfrage nach den Informationen zu erhöhen. Doch zugleich zeigt das Beispiel Spanien, welche Macht damit den einzelnen Medien in die Hand gegeben wurde.
Es ist daher begrüßenswert, dass die Journalistin Christiane Schultzki-Haddouti bereits am 12. Dezember in dieser Sache eine Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht hat. Doch zugleich muss klar sein, dass der Presserat im Grunde nur zu symbolischen Sanktionen in der Lage ist und diese auch nur gegen den deutschen Exklusivpartner Spiegel richten kann.
An der Exklusivität der Vereinbarungen zwischen den fünf Medien und Wikileaks ändert der Presserat nichts. Was schade ist, denn wer weiß, wie viele Informationen über den US-Einfluss auf nationale Regierungen die 250.000 Cables noch enthalten. Von Wikileaks frei zugänglich gemacht wurden bisher erst 1896.
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