Maßgefertigte Ledergürtel, auch XXXXL
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09. Februar 2011
Posted in Internet News
Die Bürgerrechtsbwegungen EFF und ACLU haben gemeinsam die Rechtsvertretung der isländischen Abgeordneten Birgitta Jonsdottir in den USA übernommen. Wie im vergangenen Monat bekannt wurde, hat ein US-Bundesgericht bereits im Dezember eine Verfügung gegen Twitter erlassen. Der Dienst wird darin aufgefordert, dem Justizministerium Zugang zu den Bestands- und Verkehrsdaten des Twitter-Kontos der Isländerin zu verschaffen.
Auch die beiden ebenfalls betroffenenen Wikileaks-Helfer Jacob Appelbaum (@ioerror) und Rop Gonggrijp schließen sich den Anträgen von EFF und ACLU an. Die Bürgerrechtler fordern in ihren Anträgen unter anderem, dazu auf dass die immer noch als Verschlusssache geltenden Gerichtsprotokolle öffentlich gemacht werden. Dann könnte möglicherweise geklärt werden, welche anderen Dienste ähnliche Aufforderungen zur Datenweitergabe erhalten haben. Es wird aufgrund des von Twitter publik gemachten Formschreibens vermutet, dass auch andere Dienste wie beispielsweise Facebook ähnliche Aufforderungen erhalten haben. Denn das Formschreiben beinhaltet Fragen etwa zum Daten-Transfer der überwachten Personen, die von Twitter kaum sinnvoll beantwortet werden können.
In einem weiteren, eigenständigen Antrag der Bürgerrechtler wird verlangt, die im Dezember angeordnete Weitergabe von Daten komplett zu untersagen.
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