16. Februar 2011
Posted in Internet News

US-Außenministerin Hillary Clinton hielt gestern abend ihre "zweite Grundsatzrede zur Internetfreiheit" wie es bei Heise in einem umfangreichen Beitrag zu dieser denkwürdigen Veranstaltung heißt. Doch offenbar war weder dem Computer-Blatt noch den Zuhörern Clintons klar, welche Ironie sich hinter der Rede verbirgt. Denn gestern war auch der erste Verhandlungstag im Rechtstreit mehrerer Bürgerrechtsbewegungen gegen die gerichtliche Anordnung, die Bestands- und Verkehrsdaten dreier Twitter-Nutzer aus dem Wikileaks-Umfeld an das US-Justizministerium auszuliefern.

Was genau die gerichtliche Anordnung beinhaltet, ist dabei immer noch geheim. Die Bürgerrechtsbewegungen fordern Einblick in diese Akten, um sehen zu können, wie weit der Forderungen des geheimen US-Gerichts gehen, das dem Justizministerium Zugang zu diesen Daten verschaffen wollte. Eines geheimen Gerichts, das nur dazu dient, einen Gesetzesverstoß zu konstruieren, der Wikileaks zu Fall bringen soll.

Möglicherweise waren auch andere soziale Dienste und Personen von diesen Anordnungen des Gerichts betroffen.Die gleichen Dienste, die Clinton wegen ihrer Rolle bei den Freiheitskämpfen in Tunesien und Ägypten lobt, werden also von der US-Regierung ausspioniert, um Wikileaks "in den Griff zu bekommen". Denn bisher hat man es noch nicht einmal geschafft, einen "passenden" Gesetzesverstoß zu finden, der eine Anklage rechtfertigt.

Dennoch meint Clinton voller Pathos: "Staatenlenker weltweit stehen vor einer Wahl. Sie können das in ihren Ländern gedeihen lassen und das Risiko in Kauf nehmen, dass die Freiheiten, die es ermöglicht, auch zum Ruf nach mehr politischen Rechten führt. Oder sie können das Internet einschränken, die Freiheiten, die es stärkt, drosseln - und dabei all die wirtschaftlichen und sozialen Nutzen riskieren, die aus einer vernetzten Gesellschaft resultieren".

Man fragt sich, welche Wahl Frau Clinton getroffen hat.

Links:

• Heise 
• Guardian