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17. Februar 2011
Posted in Internet News
Peter King, Abgeordneter der republikanischen Partei im US-Repräsentantenhaus, hat erneut einen Gesetzesvorschlag eingebracht, mit dem Wikileaks und ähnliche Websites unter Strafe gestellt werden könnten. Der SHIELD-Gesetzesentwurf ("Securing Human Intelligence and Enforcing Lawful Dissemination") soll es zu einem Akt der Spionage machen, wenn die Namen von Informanten des US-Militärs oder der Geheimdienste öffentlich gemacht werden.
Ein vergleichbarer Gesetzesvorschlag wurde von Senator Lieberman und anderen im Senat eingegebracht und King selbst hat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag bereits im vergangenen Jahr ohne Erfolg vorgestellt. Auch der neue Anlauf dürfte wenig aussichtsreich sein, denn das vorgesehene Verbot dürfte aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der Beschneidung der Pressefreiheit nur schwer durchsetzbar sein.
Es ist auch unbrauchbar, wenn es um die Bestrafung des Wikileaks-Sprechers Julian Assange für die bisherigen Wikileaks-Veröffentlichungen geht. Wie in Deutschland (Art. 103 GG) ist es auch in den USA nicht möglich, begangene Taten "ex post facto" zum Gesetzesverstoß zu erklären.
Doch die Stoßrichtung von King und Lieberman ist offenbar eine andere. Man will nicht vergangene Taten strafbar machen, sondern künftige Veröffentlichungen von Wikileaks, Openleaks oder wem auch immer unter Strafe stellen. Noch wichtiger scheint es, dass durch ein solches Gesetz die US-Presse besser unter Kontrolle gebracht werden könnte. Denn auch in den USA findet die Pressefreiheit in den sonstigen Gesetzen ihre Grenzen. Und damit würde der von King geforderte Informantenschutz die Veröffentlichung von Wikileaks-Dokumenten in den Medien extrem erschweren.
Wobei dieser Vorstoß des Republikaners bemerkenswert ist, wenn man an den Umgang seiner eigenen Partei mit Informanten unter Präsident Geoge W. Bush denkt. In dessen Amtszeit war eine CIA-Agentin enttarnt worden - vermutlich, weil ihr Ehemann das Argument der Regierung entkräftet hatte, der Irak kaufe im Niger Uran für Massenvernichtungswaffen. Dieser angebliche Uran-Kauf war eines der Argumente Bushs, den Krieg gegen den Irak zu begründen. Einer von Bushs Mitarbeitern, Lewis Libby, der verdächtigt wird, die Agentin enttarnt zu haben, wurde deswegen aber nie verurteilt. Er erhielt aus anderen Gründen eine Strafe von 30 Monaten Haft. Sein Amtsherr Bush verwarf dieses Urteil aber als "exzessiv" und begnadigte Libby. "Leaken" scheint man in den USA als Regierungs-Monopol zu betrachten.
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