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18. Februar 2011
Posted in Internet News
Über ein halbes Jahr, nachdem Oracle Klage gegen Google wegen der Verletzung von Patenten angestrengt hat, beantragt die Suchmaschine beim amerikanischen Marken und Patentamt (USPTO) eine Überprüfung von vier der sieben strittigen Patente.
Die Patente (5.966.702, 6.061.520, 6.125.447 und RE 38.104) stehen alle in Zusammenhang mit Oracles Java. Üblicherweise werden solche "Re-examinations" beantragt, wenn der Antragsteller "prior art" nachweisen kann - also die Nutzung oder Darstellung der im Patent beschriebenen Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt. Google scheint also im Fall von vier der sieben Patente über genügend Material zu verfügen, das eine neue Überprüfung rechtfertigt.
Ob dieses Material genügen wird, die Patentansprüche zu entkräften, ist eine andere Frage. Zumal die vom US-Patentam gewährten Schutzansprüche in vielen Fällen als zu weit und unspezifisch gefasst bewertet werden. Was in der Praxis dazu führt, dass große Unternehmen ihre Patentansprüche wechselseitig aufwiegen. Weshalb es dann zu meist Patentstreitigkeiten kommt, wenn eine Einigung nicht erzielt werden konnte oder wenn der Rechtsstreit dem Konkurrenzkampf dient, beziehungsweise wenn der Patentinhaber einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich erzwingen will.
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