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17. März 2011
Posted in Internet News
Auch die US-Regierung unter Präsident Barack Obama schaltet sich in die laufende Diskussion um das Thema "Schutz des geistigen Eigentums" ein und legt dem Kongress ein Weißbuch mit entsprechenden Vorschlägen vor. Es überrascht wenig, dass diese Vorschläge in erster Linie auf eine Verschärfung der Situation auch hinsichtlich der Verstöße gegen das Urheberrecht hinauslaufen.
Wobei der erste in dieser Hinsicht geforderte Punkt eher wie eine Anpassung der Rechtslage klingt: Das Weiße Haus schlägt vor, Urheberrechtsverstöße durch Streaming explizit in die Gesetze aufzunehmen. Denn bisher wird in den Gesetzen ist nur das Kopieren und Verbreiten als möglicher Verstoß gegen das Urheberrecht genannt. Eine Ausweitung der Gesetze auch auf das Streaming würde demnach mögliche rechtliche Schlupflöcher schließen.
Daneben empfiehlt die Regierung aber auch, das US-Heimatschutzministerium sowie den ihr untergeordneten Zoll dazu zu ermächtigen, "pre-seizure information" mit den Rechteinhabern auszutauschen. Damit soll es dem Heimatschutz erleichtert werden, illegale Produkte oder Geräte zur Umgehung von Kopierschutzverfahren zu bestimmen. Im Klartext heißt das, dass die Zollbehörden dazu aufgefordert werden, schon vor etwaigen Beschlagnahmungen eng mit den Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, den Unternehmen Informationen zu liefern. Das wird in einem weiteren Vorschlag noch ausgeweitet, in dem es heißt, dass der Heimatschutz auch nach der Beschlagnahmung Informationen an die Rechteinhaber liefern sollen.
Hier werden also die Grundlagen geschaffen, die Rechteinhaber direkt bei der Überprüfung von Importen und Exporten hinzuziehen und den Unternehmen gleichzeitig Beweismaterial für eventuelle zivilrechtliche Verfahren zu liefern. Wenn also die Zollbehörden beispielsweise Kenntnis vom Import (Download) des DVD-Encoders Handbrake.fr erhalten, können die Rechteinhaber sich gleich an ein zivilrechtliche Klage machen.
Außerdem sollen laut dem Weißbuch auch die zuletzt von George W. Bush im Rahmen des Patiot Act ausgeweiteten Möglichkeiten zum Abhören erweitert werden. Das in der Vergangenheit nur für schwere Straftaten aufgesparte Ermittlungsinstrument soll jetzt auf Untersuchungen von Urheberrechts- und Markenverletzungen ausgedehnt werden.
Auch in weiteren Punkten lassen die Vorschläge Obamas keine Zweifel daran, dass es um eine Stärkung der Position der Unterhaltungsindustrie geht. Oder, wie der Journalist Declan McCullagh es ausdrückt: "Der Begriff 'faire Nutzung' erscheint nicht in dem Bericht".
Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Unterhaltungsindustrie zu den wichtigsten Unterstützern der Demokratischen Partei gehört und daher auch starken Einfluss auf die von der Partei unterstützten politischen Ziele nimmt. "Nicht weniger als 78% der Spenden aus Hollywood gingen an die Demokraten", meint McCullagh zusammenfassend. Da wird man wohl auch ein wenig Dankbarkeit erwarten können.
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