18. März 2011
Posted in Internet News

EU-Kommissarin Viviane Reding kündigt Reformen des europäischen Datenschutzes an. Womit sie allerdings weniger eine Verschärfung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Regeln meint. Vielmehr will sie die Daten-Exporteure aus den USA dazu bringen, sich an europäische Standards des Datenschutzes zu halten. Und dieser Anspruch soll auch durchsetzbar gemacht werden.

Den europäischen Datenschützern sollen Mittel dazu an die Hand gegeben werden, Maßnahmen gegen eventuelle Rechtsbrüche zu ergreifen. Das klingt nach einer energischen Ansage, doch so klingen Ankündigungen aus Brüssel häufig aus. Die bisher von der EU vereinbarte Safe Harbor-Lösung, wonach US-Firmen nur dann Daten in die USA exportieren, dürfen, wenn sie sich zur Einhaltung europäischer Standards verpflichten, muss jedenfalls als Flopp bezeichnet werden.

Ob diese Selbstverpflichtung eingehalten wird, kann von europäischen Datenschützern so gut wie nicht kontrolliert werden. Auch wenn die Unternehmen im Rahmen dieses Safe Harbor-Abkommens eine verbindliche Zusage treffen.

Inzwischen ist das Safe Harbor-Abkommen nicht mehr die Pixel wert, auf denen es zu lesen ist. Der Düsseldorfer Kreis deutscher Datenschützer hat beispielsweise schon im April 2010 beschlossen, dass der Selbst-Zertifizierung eines US-Unternehmens kein Glaube geschenkt werden darf. Will ein deutsches Unternehmen Daten an ein solches Unternehmen exportieren, so muss das deutsche Unternehmen selbst Prüfpflichten übernehmen und beispielsweise sicherstellen, dass das importierende Unternehmen seinen Informationspflichten nachkommt.

Die Datenschützer sprechen in diesem Zusammenhang zwar nur von einer Mindestprüfung. Doch unterm Strich bedeutet auch das die Übernahme von Verantwortung für die Handlungen eines US-Unternehmens. Womit die deutschen Unternehmen de facto auch die Verantwortung für das Scheitern des Safe Harbor-Abkommens übernehmen.

Nun aber kündigt Reding an, dass sich alles ändern wird, und dass US-Unternehmen künftig nur noch dann Daten importieren dürfen, wenn sie sich an die europäischen Spielregeln halten. Doch wie soll das ohne eine Anpassung der US-Gesetzeslage funktieren? Zwar sind auch in den USA Diskussionen im Gange, bei denen es um die Schaffung von Datenschutzbestimmungen geht. Insbesondere das Tracking der Internet-Nutzer wird dabei thematisiert. Doch es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die USA sich für einen ähnlich rigiden Datenschutz entscheiden, wie man ihn in Europa zumindest auf dem Papier kennt.

Die Reaktion der Internet-Unternehmen in den USA auf eine solche Verschärfung der Gesetze kann man sich lebhaft vorstellen. Eine Anpassung der Datenschutzbestimmungen zwischen beiden Regionen ist zwar dringend nötig. In der Praxis wird es aber darauf hinauslaufen müssen, dass Europa seine Standards etwas senkt, während die USA die ihren etwas anheben. Doch bisher hat es noch nicht einmal dazu gereicht.

Links:

• Out-Law 
• Beschluss des Düsseldorfer Kreises 2010