Wellness Südtirol
In einem Wellnesshotel in Südtirol vom Alltag abschalten und auftanken
17. Mai 2011
Posted in Internet News
Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU klagt gemeinsam mit dem 24 Jahre alten Programmierer David House gegen die Vereinigten Staaten. House, als Sympathisant des inhaftierten Whistleblowers Bradley Manning bekannt, musste bei der Einreise in die USA den Behörden dem Zoll sein Notebook überlassen und erhielt es erst 49 Tage später wieder zurück.
Die Zoll- und Einreisebestimmungen der USA lassen dies möglicherweise zu, doch die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen US-Gesetze sowie den Versuch, einen unliebsamen politischen Aktivisten unter Druck zu setzen.
US-Besucher aus dem Ausland müssen schon einige Zeit damit rechnen, dass ihre Notebooks und Telefone bei der Einreise aus Sicherheitsgründen mehr oder weniger lange konfisziert und die Inhalte der Geräte kopiert werden. Für einen US-Bürger stellt dieses Vorgehen jedoch einen Verstoß gegen die Verfassung dar, denn die dort garantierte Unversehrbarkeit der Wohnung betrifft auch die Inhalte beispielsweise der Festplatte.
Die Anwendung von Bestimmungen der Zoll- und Einwanderungsbehörde gegen einen US-Bürger bei der Rückkehr in die USA ist dagegen eine Art Grauzone, in der die Möglichkeiten des Heimatschutzes bisher nicht eindeutig geklärt sind. Der Supreme Court hat bisher routinemäßige, "vernünftige" Untersuchungen zwar in aller Regel gebilligt. Doch ACLU sieht keine rechtlich begründete Handlung darin, einen unbescholtenen Bürger ohne nachvollziehbaren Verdacht seiner Freiheitsrechte zu berauben.
Vielmehr sieht man darin den Versuch, die politische Willensbildung des Bürgers zu behindern. House sollte demnach durch die grundlose Konfiszierung vermutlich eingeschüchtert werden. Ein Verdacht der Behörden, sofern er denn bestand, hatte nichts mit der Grenzüberschreitung zu tun, sondern mit der politischen Gesinnung des 24jährigen. Wobei die Konfisizierung seines Notebooks auch geholfen haben dürfte, den Behörden weitere Kontakte von Verdächtigen zu verschaffen. Doch auch diese Personen haben nicht mit der Sicherheit der US-Grenze zu tun.
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