26. August 2011
Posted in Internet News

Ein Treffen zwischen der britischen Innenministerin Theresa May mit Vertretern von Facebook, Twitter und Blackberry-Hersteller RIM markierte gestern den bisherigen Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Frage, ob und inwieweit die Regierung eine Einschränkung der sozialen Netzwerke anordnen kann, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die BBC übernimmt in ihrem Bericht zu diesem Treffen die offizielle Darstellung, wonach Regierung und Polizei nicht versucht haben, neue Einflussmöglichkeiten ("new Powers") auf die Netzwerke zu erlangen. Man habe lediglich konstruktive Gespräche geführt und nach Möglichkeiten gesucht, wie man - aufbauend auf den bisherigen Beziehungen und Kooperationen - noch besser verhindern könne, dass die Netzwerke für kriminelle Zwecke genutzt werden können.

Damit tritt man Behauptungen entgegen, die Regierung versuche die Netzwerke an die kurze Leine zu nehmen und schränke die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung ein. Eine Darstellung, die von der Regierung vermieden wird, weil man nicht mit den Regierungen in arabischen Länden verglichen werden möchte, die zur Eindämmung von Protesten in der Bevölkerung die Möglichkeiten der Telekommunikation einschränkten.

Wie die New York Times am Rande erwägt, hatte beispielsweise die iranische Führung nach den Unruhen in Großbritannien angeboten, eine Menschenrechtskommission in das Königreich zu schicken, um mögliche Verletzungen der Menschenrechte zu untersuchen. Ein Affront, der der Ankündigung des britischen Premiers folgte, die Verabredung von Straftaten über soziale Netzwerke zu verhindern.

Was nun aber genau der Ausgang der konstruktiven Gespräche gestern war, bleibt offen. Die Gespräche selbst wurden nicht öffentlich geführt und es gibt Vermutungen, dass sie nicht nur der politischen Symbolik dienten, sondern dass auch über konkrete Maßnahmen gesprochen wurde.

Wie etwa die Einführung einer verpflichtenden Nutzung des wahren Namens bei Twitter. So, wie es Google bei Google+ ebenfalls verlangt, oder wie es in China bei der Nutzung des Internet ebenfalls an der Tagesordnung ist.

Wobei die US-Zeitung genüsslich darauf hinweis, dass staatliche chinesische Medien die Forderungen des britischen Premiers Cameron begrüßten. Die offene Diskussion über die staatliche Kontrolle des Internet sei als Chance für die ganze Welt zu betrachten.

Derweil ist der Guardian den Behauptungen nachgegangen, die britischen Unruhestifter hätten sich über Twitter zu ihren Angriffen verabredet. Um diese Aussage zu kontrollieren, hat man 2,5 Millionen Tweets analysiert, die im Zusammenhang mit den Unruhen standen. Das Ergebnis dieser Untersuchung: Twitter diente den Anwendern in erster Linie dazu, auf die Unruhen und die Plünderungen zu reagieren. Aber nicht, um Straftaten zu verabreden.

Geht es hier also doch nur um die Suche nach einem elektronischen Sündenbock, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, und um die eigene, konservative Klientel mit der Aktivismus-Pille zu beruhigen?

Links:

• BBC 
• NY Times 
• Guardian