09. November 2011
Posted in Internet News

US-Präsident Obama will offenbar einen Vorstoß republikanischer Senatoren beschleunigt beenden. Er droht in einer Stellungnahme sein Veto an, sollten die Senatoren wie geplant eine gemeinsame Resolution auf den Weg bringen. Insgesamt mehr als 40 Senatoren beabsichtigen, mit einem gemeinsam unterstützten Senatsbeschluss (S.J. Res. 6) die von der Regierung entwickelten Regeln zur Gewährleistung der Netzneutralität zu kippen.

Der Aufsichtsbehörde FCC ist dabei, einen Regelkatalog zu erstellen, mit dem verschiedene Aspekte der Netzneutralität geordnet werden. Es soll beispielsweise untersagt sein, den Daten-Transfer einzelner Anbieter (gegen Bezahlung) zu beschleunigen und so ein Zweiklassen-System des Datenverkehrs einzuführen. Außerdem müssen die Kunden über "angemessene" Maßnahmen des Network Managements (z.B. Filterung, Drosselung des Datenverkehrs) informiert werden. "Nicht angemessene" Maßnahmen wie etwa die vollständige.Sperrung einzelner Dienste (z.B. Bit Torrent-Datenverkehr) sind nach den FCC-Regeln nicht gestattet.

Die zugrundeliegenden Prinzipien dieser staatlichen Regulierung wurden von der FCC schon vor zwei Jahren festgelegt. Doch etwa zur gleichen Zeit begann auch schon das Zuständigkeitsgerangele, denn die Gegner der Regulierung - das heißt insbesondere die großen Netzbetreiber, Kabelanbieter und Telekom-Unternehmen - halten die der Regierung Obamas unterstehende Behörde für nicht zuständig.

Weshalb man in der "Joint Resolution" auch keine langen Worte macht, sondern die FCC-Regeln für die Internet- und Breitband-Industrie schlicht abweist.

Ebenso flott kündigt allerdings Obama an, die gemeinsame Erklärung mit seinem Veto zu Fall zu bringen. Wobei sich damit an der allgemeinen Situation wenig ändert. Die Androhung des Vetos ist nur ein Hinweis darauf, dass Obama inzwischen sogar gegen den von Demokraten dominierten Senat regieren muss.

Gleichzeitig ist seine klare Positionierung in diesem Fall vermutlich auch als Tribut an den Wahlkampf zu sehen. Vor den letzten Wahlen hatte sich Obama mit seinem Einsatz für das Thema  bei den internet-affinen Wählerschichten beliebt gemacht. Sein Engagement für eine starke gesetzliche Regulierung zur Wahrung der Netzneutralität war nach den Wahlen dagegen eher bescheiden. Es wäre beispielsweise möglich gewesen, die FCC-Zuständigkeit per Gesetz zu klären. Aber es gab wohl wichtigere Themen anderer Interessensgruppen.