11. November 2011
Posted in Internet News

Das Thema "Datenschutz im Internet" hatte in dieser Woche wieder einmal Konjunktur. Nicht nur, weil Hamburgs Datenschützer Facebook droht. Auch in den USA deutet sich eine (wie erwartet unspektakuläre) Lösung des Konflikts zwischen der US-Handelsaufsicht FTC und Facebook an - Facebook wird sich wahrscheinlich zu Audits verpflichten müssen, die die Einhaltung der laxen US-Regeln überprüfen. Und auf europäischer Ebene macht EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Absicht vernehmbar, dem Datenschutz im kommenden Jahr durch eine Überarbeitung der Datenschutzdirektive einen größeren Stellenwert zu geben. Wobei auch hier durchscheint, dass ein Kernproblem in den inkopatiblen Konzepten des Datenschutzes in den USA und Europa besteht.

Eine Lösung dieses Konflikts ist nicht in Sicht. Man erkennt die Probleme daran, dass bespielsweise in Deutschland von den Datenschützern ständig neue Drohungen gegen US-Unternehmen wie Facebook oder Google ausgesprochen werden, dass aber die Auswirkungen dieser Drohungen eher gering sind. Es ist zwar in gewissem Sinne ein Erfolg der deutschen Datenschützer, wenn Google die StreetView-Einführung in Deutschland im Schneckentempo und nur teilweise vorgenommen hat. Aber es ist den Datenschützern damit keineswegs gelungen, bei dem Unternehmen ein Einsehen zu erreichen. Gerade im Fall Googles kann man sogar eher von einem zickigen Einschnappen sprechen.

Ganz allgemein dürfte sich das Verhältnis zwischen beiden Seiten weiterhin so darstellen, dass die deutschen Datenschützer in den US-Unternehmen eine Art Black-Box sehen, wenn es um den Umgang mit Daten geht. Rechtlich bewerten können die Datenschützer nur, was wie im Fall von StreetView oder der Gesichtserkennung bei Facebook öffentlich sichtbar gemacht wird. Gesetzlich zugelassene

Auskunftsbegehren, wie sie in Deutschland jedes seriöse Unternehmen beantworten wird, laufen bei den US-Unternehmen ins Leere. Wenn sie einmal beantwortet werden, wie vor einigen Wochen bei der Anfrage eines österreichischen Facebook-Nutzers geschehen, dann ist das eine bemerkenswerte Ausnahme.

Dabei unterliegen die US-Unternehmen im Grunde schon jetzt den gesetzlichen Grundlagen Europas. Entweder, weil ihre europäischen Niederlassungen im Fall der Nichtbefolgung für Sanktionen greifbar sind. Oder, weil sie beim transatlantischen "Export" der persönlichen Daten (per Selbstverpflichtung) dem Safe Harbor-Abkommen unterliegen, das sie zur Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

Beides scheinen aber nur hypothetische Möglichkeiten zu sein - woran die Europäische Kommission mit der Einführung verschiedener Datenschutz-Papiertiger nicht unschuldig ist. Nicht nur Safe Harbor, sondern beispielsweise auch das Flugpassagier-Abkommen hat deutlich gemacht, welche Seite bei den Verhandlungen mit mehr Macht aufgetreten ist.

Wobei das Konsequenzen hat, die über die individuellen Persönlichkeitsrechte deutlich hinausgehen. Wenn amerikanische Internet-Unternehmen in Europa erstarken, man die gleiche Entwicklung in umgekehrter Richtung aber nicht beobachten kann, dann hat das teilweise auch hierin seine Ursache. Denn Unternehmen in Europa hätten vermutlich deutlich größere Probleme als ihre US-Konkurrenten, wenn sie ähnlich nassforsch wie diese mit dem Thema Datenschutz umgingen.

Vor diesem Hintergrund ist es eine verquere Fehldarstellung, wenn sich der amerikanische Interessenverband der "American Chamber of Commerce to the European Union" gegen eine Verschärfung der europäischen Datenschutzvorschriften ausspricht, weil dadurch der "freie Informationsfluss" behindert wird. Als nächstes kommt vermutlich der Vorwurf, dass europäische Datenschutzbestimmungen dazu dienen, nicht-europäische Unternehmen im Wettbewerb zu behindern.

Das würde stimmen, wenn sich US-Firmen an diese Bestimmungen halten würden - und nicht nur behaupten, es zu tun.