16. November 2011
Posted in Internet News

Am Réseaux IP Européens Network Coordination Centre in Amsterdam tut sich Bemerkenswertes. Das RIPE NCC als eine von fünf (ursprünglich drei) RIRs (Regional Internet Registry)  für die Vergabe und Verwaltung aller IP-Adressen in Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien zuständig, will eine Anordnung der niederländischen Staatsanwaltschaft anfechten, um sich selbst und anderen Rechtssicherheit zu verschaffen.

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des FBI von RIPE verlangt, vier IP-Blöcke zu "locken". Dieser Einstweiligen Verfügung (PDF-Kopie) ist man beim RIPE nachgekommen. Das heißt, die fraglichen IPs wurden nicht zurückgezogen oder auf andere Art und Weise manipuliert. Es wurde nur der Registry-Eintrag eingefroren, so dass beispielsweise die Zuordnung der IPs zum jeweiligen Registranten nicht verändert werden kann. Um was es genau bei dieser niederländischen Anordnung geht, die wiederum auf der Verfügung eines US-Bezirksgerichts beruht, bleibt weitgehend im Dunkeln. Dem Text der Polizei ist zu entnehmen, dass es vermutlich um die millionenfache Verbreitung von Malware und andere Straftaten geht, wegen denen in den USA ermittelt wird.

Doch die Ermittlungen verlassen mit der Anordnung an die Adresse des RIPE den Bereich der amerikanischen Zuständigkeit und im Fall des RIPE ist keineswegs klar, ob dieses international agierende "Internet Kontrollzentrum" beispielsweise gegen das Recht anderer Nationen verstößt, wenn es den Weisungen eines Staatsanwalts aus Amsterdam folgt. Noch fragwürdiger ist es, ob RIPE durch Einschaltung der niederländischen Exekutive zum FBI-Gehilfen gemacht werden darf.

Von daher ist es gut und richtig, dass RIPE die damit verbundenen Fragen gerichtlich geklärt haben will. Und es ist auch begrüßenswert, dass man dem Grundsatz der Offenheit folgend den gesamten Vorgang transparent macht. Das ist eine Herangehensweise, wie man sie von den Schaltstellen des heutigen Internet kaum mehr kennt.