17. November 2011
Posted in Internet News

Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erhielt Google die Möglichkeit, die Position des Unternehmens zu dem dort diskutierten Gesetzesvorschlag des "Stop Online Piracy Act" (SOPA) zu erläutern. Keine leichte Aufgabe, denn die meisten der geladenen Parteien wie etwa der Filmverband MPAA waren Befürworter des Gesetzesvorschlags. Doch die Google-Juristin Katherine Oyama, zuständig für Fragen des Urheberrechts, meisterte die Aufgabe souverän und präsentierte eine alternative gesetzgeberische Vorgehensweise zu SOPA..

Bei Forbes wird diese Alternative etwa wie folgt zusammengefasst: Die finanzielle Blockade von WikiLeaks hat gezeigt, wie man mit Erfolg die Web-Piraterie bekämpfen kann.

Eine Aussage, die technisch vermutlich richtig und dem Anlass voll angemessen doch politisch eher ungeschickt war. Wie es ein ebenfalls anwesender Vertreter der Bürgerrechtsorganisation EFF beurteilte, zeigte das Argument der Juristin zu deutlich, dass Google mehr Interesse am eigenen Suchmaschinengeschäft hat als an der Meinungs- und Redefreiheit.

Für viele Internet-Nutzer kommt diese Erkenntnis vermutlich überraschend. Denn die Anhörung des SOPA-Gesetzesvorschlags hat - vielleicht auch in Verbindung mit den aktuellen Aktionen der Occupy Wall Street-Bewegung - zu einer beachtlichen Protestwelle geführt. Das auch, weil SOPA ebenso wie der im Senat eingebrachte Entwurf des PROTECT IP Act  DNS-Sperren für ausländische Piraten-Websites vorsehen. Und beide Gesetzesvorschläge enthalten die Gefahr, dass die zur Bekämpfung von Piraterie und Produktfälschungen gedachten Gesetze auch zu Zensurmaßnahmen oder anderen willkürlichen Handlungen missbraucht werden könnten.

Während in den letzten Tagen Online-Aufrufe verbreitet wurden, bei denen dazu aufgefordert wurde, die eigenen Abgeordneten zu kontaktieren, machten auch die Gesetzesgegner aus dem Unternehmenslager mobil. AOL, eBay, Facebook, Google und andere Internet-Riesen schalteten beispielsweise gemeinsam eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, um gemeinsam ihre Kritik an PROTECT IP und SOPA zu verkünden. Von daher werden die kritischen Online-Bürger vermutlich in Google und Co. Alliierte bei der Bekämpfung der beiden sehr restriktiven Gesetze gesehen haben.

Doch die Aussage der Juristin vor dem Justizausschuss macht klar, dass Alliierte keineswegs immer die gleichen Ziele verfolgen, wenn sie an der gleichen Front kämpfen. Google und andere Internet-Firmen fürchten die Gesetze eher, weil sie beispielsweise fürchten müssen, für die Verlinkung von rechtswidrigen Inhalten verantwortlich gemacht zu werden. Oder dass das Werbegeschäft in Mitleidenschaft gezogen wird. Oder - wie es sogar in der Anzeige heißt - die Haftungsfreistellungsklausel des Urheberrechtsgesetzes DMCA durch die Gesetze ausgehöhlt wird. Was im Klartext bedeutet, dass die Grundlage des Funktionierens von Diensten wie YouTube oder auch von sozialen Netzwerken gekippt würde.

Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Juristin andere Methoden vorschlägt, mit denen sich die Piraterie umgehen ließe. Und deswegen meint sie eben auch, habe man am Fall Wikileaks gut erkennen können, wo die Behinderung des Zahlungsverkehrs zum gewünschten Ziel führt, dass jetzt keine "geleakten" Dokumente mehr veröffentlicht werden können.

Eine wie gesagt durchaus verständliche und auch richtige Feststellung. Doch wollte man dieser Aussage Google vielleicht nicht mehr gerade zum Hüter der Freiheitsrechte ernennen. Das würden aber ohnehin nur jene tun, die der geschickten Außenkommunikation großer Unternehmen auf den Leim gehen und zu Fanboys werden.