22. November 2011
Posted in Internet News

Bradley Manning, der US-Gefreite, der Wikileaks mit den alleine schon von mengenmäßig  spektakulärsten Enthüllungen versorgte, soll sich im kommenden Monat erstmals vor einem US-Militärgericht äußern. Für den 16. Dezember ist eine erste Anhörung geplant, ein "Article 32 hearing" (Wikipedia) , das dem eigentlichen Verfahren vorangestellt wird.

Das Verfahren dient der Festlegung des Ablaufs, einer vorläufigen Eingrenzung der Klagepunkte sowie weiteren formalen Entscheidungen vor Beginn der eigentlichen Verhandlung. In zivilen Verhandlungen wird in diesem Zusammenhang meist von einer Voruntersuchung gesprochen, was im Fall Manning nach bereits anderthalb Jahren Haft kaum mehr die geeignete Wortwahl scheint. Doch es handelt sich um ein Verfahren der Militärgerichtsbarkeit, das nicht an die normalen Verfahrensregeln gebunden ist. Es gibt beispielsweise keine Begrenzung, was die Haftdauer des Beklagten vor Beginn des Verfahrens angeht.

Eine der wichtigsten Fragen, die sich bei dem kommenden Termin stellt, betrifft die Wahl des zuständigen Gerichts. Es soll geprüft werden, ob der Fall gleich vor dem "General Court Martial" verhandelt wird, dem höchsten Kriegsgericht also. Davon wird man vermutlich ausgehen können, wenn man die Schwere der Vorwürfe bedenkt. Der Geheimnisverrat Mannings kann von dem Militärgericht mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Die Organisation Free Bradley Manning sammelt derweil Spenden zur Unterstützung des Gefreiten. Diese Option wird auch auf der Spendenseite von Wikileaks verlinkt. Doch dort genießt  zur Zeit der Spendenaufruf für den "WikiLeaks and Julian Assange Defence Fund" eine eindeutig höhere Priorität.