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Das Internet Governance Project hat einige wichtige Hintergrundinformationen zusammengestellt, die es leichter verständlich machen, warum RIPE-NCC gegen eine Anordnung der niederländischen Polizei klagt, die diese im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des FBI an die europäische IP-Verwaltungsstelle in Amsterdam herangetragen hat.

Es ging bei dieser Anordnung darum, vier IP-Blocks in den "Lock"-Status zu versetzen. Die Records dieser IPs sollten nicht verändert werden und vor allem sollte keine Übertragung dieser IPs stattfinden. Dem war RIPE-NCC auch nachgekommen, trotz der Anfechtung der Anordnung. Und das war auch gut so. Denn wie in dem aktuellen Posting beschrieben wird, ging es um IPs, unter denen derzeit noch Name Server betrieben werden.

Diese Name Server waren Teil des Instrumentariums einer Botnet-Bande aus Estland, die bereits Anfang November von der estnischen Polizei verhaftet werden konnte. Die Täter hatten eine Malware ("DNSChanger") verbreitet, die auf den betroffenen PCs für eine Änderung der DNS-Einstellungen sorgte. Die infizierten Rechner benutzten Name Server, die unter Kontrolle der Täter standen. Damit konnten beispielsweise Werbeeinnahmen auf Websites erzielt werden, die von den Opfern der DNS-Manipulation besucht wurden.Immerhin 14 Millionen Dollar sollen so ergaunert worden sein.

Nachdem nun die estnische Bande verhaftet war, stellte sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Denn eine Abschaltung der manipulierten Name Server hätte Millionen von Anwender des Internet-Zugangs beraubt. Die Provider dieser Anwender wiederum hätten eine Flut von Support-Anfragen bewältigen müssen.

Um das zu vermeiden, wurde das Internet Systems Consortium verpflichtet, die Name Server-Funktionen für die befallenen Rechner zu übernehmen. Wozu allerdings eine Änderung der IP-Zuweisungen vorzunehmen. Die von den Gangstern benutzten IPs sollten nach der Bereitstellung sauberer Name Server auf eben diese Server umgestellt  werden. Daher wurde die niederländische Polizei um Amtshilfe gebeten, denn RIPE-NCC untersteht aufgrund des Standorts dem niederländischen Recht.

Bei ARIN, dem nordamerikanischen Gegenstück zu RIPE-NCC, waren vom FBI ähnliche Maßnahmen verlangt worden, denen man dort auch widerspruchslos nachkam. In Amsterdam fühlte man sich dagegen von der Aufforderung überfahren. Schlließlich lautete die Begründung der niederländischen Polizei in verkürzter Form, dass RIPE-NCC dem US-Recht unterworfen ist.

Und nicht nur das: RIPE-NCC möchte IPs aus rechtlicher Sicht nicht als Eigentum betrachtet sehen. Doch die Anordnung der Polizei verlangte von der Organisation, IPs wie konfiszirbares Eigentum zu behandeln.

Gegen die Sache an sich, das Problem manipulierter Name Server durch eine Neuzuordnung der IPs zu lösen, gab es wohl keine Einwände. Doch RIPE-NCC braucht in dieser Angelegenheit Rechtssicherheit, denn künftige Maßnahmen der Ermittlungsbehörden sind vielleicht weniger leicht nachvollziehbar. Von daher wird das Problem zu klären sein, ob und unter welchen Bedingungen die Polizei der IP-Schaltzentrale Anweisungen erteilen darf.



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