19. Dezember 2011
Posted in Internet News

Am vergangenen Freitag sollte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eigentlich über den umstrittenenen Stop Online Piracy Act abstimmen und es wurde erwartet, dass sich die Abgeordneten mehrheitlich für den Gesezesentwurf zur Bekämpfung der Piraterie und gegen die Ratschläge der IT-Experten entscheiden. Doch es kam anders.

Der Ausschuss vertagte sich abrupt. Der Vorsitzende des Ausschusses, der für den SOPA-Antrag zuständige Republikaner Lamar Smith, will sich noch einmal mit den im Gesetz beschriebenen technischen Abwehrmaßnahmen auseinandersetzen.

Wieso er das am Freitag bekanntgab, nachdem Experten schon seit Wochen die geplanten Sperren und DNS-Manipulationen bemängeln, ist nicht zu sagen. Vielleicht schlug diese Kritik in der vergangenen Woche noch einmal gehäuft bei Smith ein. Denn selbst Vint Cerf, einer der "Väter des Internet" und heutiger "Chief Internet Evangelist" bei Google, hat auch erst am Donnerstag ein Schreiben an Smith verfasst und darin die Probleme des geplanten Vorgehens zusammengefasst: Die Gefährdung der Stabilität des Domain Name Systems allgemein sowie die Gefährdung der DNSSEC-Einführung im Speziellen. Und das, während zugleich jedem halbwegs Internet-Erfahrenen klar ist, dass die Sperre, beziehungsweise Umleitung von Domains im DNS in kürzester Zeit mit entsprechenden Gegenmaßnahmen beantwortet wird.

Diese Punkte hat Cerrf wie gesagt noch einmal zusammengefasst, doch Smith hat sie garantiert nicht zum ersten Mal in den letzten Wochen gehört. Neue Informationen werden es also kaum gewesen sein, die für die überraschende Verschiebung des Abstimmungstermins auf kommenden Mittwoch gesorgt haben. Doch vielleicht kündigt sich ja ein Rückzug der Befürworter an, obwohl nur selten Gesetzesanträge so viele Unterstützer zählen wie der SOPA-Antrag.

Immerhin 32 Sponsoren haben sich für den Antrag eingesetzt. Was sich, wie man bei MapLight genüßlich vorrechnet, mit 2,5 Millionen Dollar an Spenden aus den Reihen der Unterhaltungsindustrie erklären lässt. Aber selbst wenn es zu einer Aufgabe des Gesetzesentwurfs kommen sollte, der Grundgedanke des Gesetzes bleibt sicher erhalten.

Kritiker unken schon jetzt, dass man beim nächsten Entwurf sicher nicht direkt den Schutz der Urheberrechte anstreben wird. Vielmehr wird man dann Sperren zur wirkungsvollen Bekämpfung des Handels mit Kinderpornographie fordern und erst in den letzten Ergänzungen auch die Piraterie erwähnen.

Eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wäre in diesem Zusammenhang dann auch denkbar, nachdem die zuständige Kommissarin sich in der vergangenen Wochen einen neuen Berater in Sachen Internet-Freiheit angelacht hat. Schließlich hat sich der fragliche Freiheits-Berater ja schon einmal mit solchen Sperren beschäftigt, als er noch nicht vorerst gescheitert war.