Zwangsgeld für Microsoft?

12. Juli 2006

Microsoft soll über 280 Millionen Euro Zwangsgeld zahlen - meint jedenfalls die Europäische Kommission. Doch die erste Reaktion Microsofts ist es, diese Strafe nicht zahlen zu wollen.

Aus Sicht der Kommission gestaltet sich die Sachlage wie folgt: Im März 2004 hatte die Kommission in einer Entscheidung festgestellt, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Im Rahmen dieser Entscheidung wurde das Unternehmen auch dazu aufgefordert, vollständige und genaue Angaben zu den Schnittstellen zu machen, um anderen Herstellern die Möglichkeit zu geben, ihre Server-Produkte interoperabel zu Microsoft-Produkten zu machen.

Diese Entscheidung wurde von Microsoft bis heute nicht anerkannt und auch die geforderten Maßnahmen sind bis heute nicht erfolgt. Da aber für diesen Fall ein Zwangsgeld von bis zu 2 Millionen Euro (pro Tag) vorgesehen wurde, sieht man sich voll und ganz dazu berechtigt, ein solches Zwangsgeld in Höhe von 280,5 Millionen Euro zu erheben. Man stützt sich dabei auf den "fachlichen Rat eines Bevollmächtigten" sowie auf "ein Gutachten eines spezialisierten Unternehmens, das als externer Sachverständiger herangezogen wurde".

Doch diesen Sachverständigen und ihren Gutachten scheint sich Microsoft kaum beugen zu wollen. Man will die europäischen Gerichte anrufen, um diese entscheiden zu lassen, ob die Forderungen der Kommission angemessen sind.

Aus Sicht Microsofts sind sie es jedenfalls nicht. Denn einerseits sei die Entscheidung der Kommission nicht klar eindeutig genug gewesen, um sich wirklich an die Forderungen halten zu können. Andererseits missachtet die neue Entscheidung, wie sehr sich Microsoft dennoch um Erfüllung ("compliance") bemüht hat. Schließlich habe man seit dem Jahr 2004 "tausende von Seiten an technischer Dokumentation" zur Verfügung gestellt.

Die werden nun vermutlich durch viele (weitere) tausend Seiten juristischer Korrespondenz zu ergänzen sein.