Forderung nach Datenschutz
Im US-Congress kann derzeit eine Trendwende verfolgt werden. Wurde der Datenschutz bisher der freiwilligen Selbstkontrolle überlassen, so erstarken jetzt Forderungen nach bundesstaatlicher Regulierung.
Nach dem Regierungswechsel in den USA scheint sich auch im US-Congress der Wind zu drehen. Wurde unter der Regierung Clintons in Sachen Datenschutz eher die Freiwillige Selbstkontrolle gestützt, so scheinen sich jetzt mehr Anhänger für staatliche Regulierungsmaßnahmen zu finden.
Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Gesetze, die das Ausspionieren des Nutzerverhaltens einschränken beziehungsweise verhindern sollen. So will US-Senator John Edwards erneut eine Gesetzesvorlage (Spyware Control and Privacy Protection Act) einbringen, die im vergangenen Jahr vom US-Congress keine Mehrheit fand.
Dieses Gesetz würde es verbieten, dass Nutzer beim Besuch einer Site beispielsweise mit Hilfe von Cookies oder auch "Fliegen" (unsichtbaren Mini-Graphiken) ausspioniert würden. Oftmals werden diese Daten gesammelt, um sie mit Werbeagenturen oder anderen Unternehmen zu teilen.
Nach Edwards Vorstellungen müssten Site-Betreiber ihre Nutzer von solchen Methoden "mit klaren Worten" in Kenntnis setzen. Der Nutzer müsse entscheiden können, ob solche Daten erhoben werden, oder nicht.
In eine ähnliche Richtung geht der ebenfalls von ihm unterstützte "Consumer Privacy Protection Act", der es Site-Betreibern, aber auch Internet Service Providern, Ad Server-Betreibern und anderen Unternehmen verbieten will, das Nutzungsverhalten auszuspionieren.
Auch die zunehmend an Einfluss gewinnende Gruppe der "Congressional Privacy Caucus" (etwa: Congress-Fraktion Datenschutz) widmet sich diesen Themen und sieht Gesetze auf Bundesebene für unausweichlich an. Man erwartet, dass noch in diesem Jahr ein wie auch immer geartetes Datenschutzgesetz vom Congress auf den Weg gebracht wird. Nur ein Veto des neuen Präsidenten könnte dieses Vorhaben stoppen.
Die Europäische Kommission dürfte diese Entwicklung mit Wohlgefallen betrachten. Bisher erwies sich die grundsätzlich verschiedene Situation auf beiden Seiten des Atlantik gerade hinsichtlich des Datenschutzes als Problem.
Erst im letzten Jahr konnte die Kommission nur knapp eine öffentliche Schlappe vermeiden, indem man sich mit den USA auf eine Safe Harbor-Lösung einigte. Diese auf der freiwilligen Mitarbeit von US-Anbietern basierende Lösung dürfte in der Praxis kaum den europäischen Ansprüchen an den Datenschutz genügen.