Stasi-Links verboten?
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sorgt sich vor allem um den Datenschutz. Die Informationsfreiheit bleibt auf der Strecke, wenn er den Link auf eine Site mit einem Link verbietet.
In einem Schreiben vom 26. März 2002 an die Betreiberin der Site ddr-suche.de, eine Suchmaschine zum Thema DDR, verlangt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Entfernung zweier Links auf externe Informationsangebote. Unter den angegebenen Adressen seien Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz festzustellen.
Problem: Die beiden Links sind nicht auf die monierten Datenangebote direkt gerichtet, sondern jeweils auf die Startseiten der Sites. Von dort wiederum bedarf es teilweise einiger Klicks, bis die beanstandeten Daten gefunden werden konnten.
Eine der beiden Seiten wird von Lycos in Großbritannien gehostet. Seit gestern ist dort der Hinweis zu finden, dass die Site "bis auf weitere Klärung durch die Staatsanwaltschaft" geschlossen bleibt. Offenbar wurde Anzeige erstattet. Daher lässt sich nicht mehr viel zu diesem Angebot sagen.
Die andere Site, stasiopfer.de, wird von dem Verein Spurensuche e.V. betrieben, einer Gruppe ehemaliger politischer Häftlinge der DDR. Hier findet man ein reichhaltiges Informationsangebot, das aus datenschutzrechtlicher Sicht zum größten Teil schwerlich zu beanstanden wäre. Die Entfernung des Links auf ddr-suche.de würde damit eine beträchtliche Einschränkung der Informationsfreiheit bedeuten. Sowohl der Besucher, die sich informieren möchten, als auch der Betreiber, die ein berechtigtes Interesse haben, ihre Informationen zu verbreiten.
Dazu kommt, dass die vom Datenschutzbeauftragten beanstandeten Daten unter der Adresse stasiopfer.de nicht zu finden sind. Die von Berliner Seite kritisierte "bequeme Datenbankabfragefunktion", auf der Site stasiopfer.de ist wiederum mit der Adresse stasiopfer.net verbunden.
Seit dem 1.1.2002 wird diese Site in den USA betrieben, die nicht beanstandeten Inhalte dagegen weiterhin unter der deutschen Adresse als Mirror gepflegt. Und der admin-c der .net Adresse ist wahrlich kein Unbekannter: John L Young, unter anderem Betreiber der Site cryptome.org. Eine Site, die sich gerne zur Verfügung stellt, wenn Regierungen weltweit die Veröffentlichung von Informationen verbieten.
Auch der Admin-c der stasiopfer.de, Mario Falcke, hat vom Datenschutzbeauftragten eine Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme verlangt. Eine Aufforderung, die allerdings wie im Schreiben an ddr-suche.de mit dem Hinweis auf eine mögliche Freiheitsstrafe sowie eine Geldbuße von bis zu 250.000 Euro gewürzt wurde.
Dabei ist nach Angaben von Falcke noch ganz und gar nicht klar, ob es sich bei diesen Informationsangeboten wirklich um einen Verstoß gegen das BDSG handelt. Er, der sich als "Frontschwein" des Vereins versteht, will auf das Schreiben erst gar nicht reagieren. Er wurde als Privatperson angeschrieben und sieht daher die Aufforderung als an die falsche Adresse gerichtet an.
Für den Betreiber der DDR-Suchmaschine wiederum stellt sich nun das Problem so dar, dass er zur Löschung eines allgemeinen Links auf ein Informationsangebot aufgefordert wurde, das wiederum einen Link zu einem Informationsangebot beinhaltet, das nach bisher noch ungeprüfter Auffassung des Datenschutzbeauftragten gegen ein Gesetz verstößt.
Wie das zu bewerten ist, sei dem Leser überlassen.