"Eolas schädlicher als Microsoft"
Neue Entwicklungen im Fall Eolas ./. Microsoft. Eolas verlangt ein Verbot der Verbreitung des MS-Browsers. Derweil äußert sich ein Entwickler im Sinne Microsofts. Es sei Eolas-Chef Doyle bekannt gewesen, dass er prioritätsältere Rechte hat.
Eolas-Chef Michael Doyle gibt sich so leicht nicht geschlagen. Der ehemalige Informatik-Professor attackiert Microsofts Versuch, den Explorer von Eolas-Patenten zu befreien. Um nach einer entsprechenden Ankündigung Microsofts den Druck zu erhöhen, wird nun eine Verfügung beantragt. Microsoft soll gerichtlich an der Auslieferung des Explorers in seiner jetzigen Form gehindert werden.
Die beantragte Verfügung ist nur ein Teil der aktuellen Entwicklung. Microsoft wurde wegen der Verletzung der Eolas-Patente zwar zur Zahlung von 521 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Doch der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen.
Während Eolas eine Verfügung beantragt, verlangt Microsoft eine Niederschlagung eines weiteren Klägerantrags, in dem eine Ausweitung des zu berücksichtigenden Zeitraums gefordert wird. Die 521 Millionen beziehen sich auf Verletzungen der Eolas-Patente zwischen dem Oktober 1998 und dem September 2001. Das Ein-Mann-Unternehmen verlangt aber, dass dieser Zeitraum bis in die Gegenwart ausgeweitet wird, denn die Verletzunge seiner Patentrechte halten ja an.
Eine weitere Forderung des Klägers ist es, dass Microsoft für die bereits eingeklagten Millionen noch einmal 111 Millionen Dollar Zinsen zahlen soll. Gleichzeitig wird Microsoft eine kostenfreie Lizenz in Aussicht gestellt, sollte die verlangte Summe incl. Zinsen gezahlt werden.
Änderungen am Explorer, den Plug-Ins oder am Design der Seiten, die ein Plug-In verwenden wollen, wären dann nicht mehr notwendig. Denn das ist ein weiterer Teil der Eolas-Strategie. Lizenzen muss nur eine der drei beteiligten Parteien zahlen. Doch gleichzeitig wurde bisher noch keine Lizenz dieser Art verkauft.
Unterdessen arbeitet Microsoft weiterhin auf eine Revision des Urteils hin. In einem neuen Verfahren vor dem Berufungsgericht will man belegen, dass die in den Patenten geschützten Techniken schon vor Patent-Beantragung zum Einsatz kamen ("prior Art").
Den Beweis dafür wollte Microsoft schon bei den bisherigen Verhandlungen erbringen. Ein bereits in den Jahren 1991 bis 1993 entwickelter Browser eines damaligen Studenten der Berkeley Universität konnte ebenfalls Plug-Ins verwenden. Das Eolas-Patent wurde allerdings erst 1994 beantragt.
Doch eine Vorführung dieser Technik durch den damaligen Entwickler, Perry Pei-Yuan Wei, wurde vor Gericht nicht gestattet. Es wurde ihm ebenfalls nicht erlaubt, die Jury über seinen Briefaustausch mit Doyle zu unterrichten.
Dabei hätte das den Verfahrensablauf entscheidend verändern können, denn wie der heutige Informatiker und Künstler berichtet, informierte er den Informatik-Professor eindringlich über seine Arbeiten. Doyle hätte in seinem Patentantrag die Verwendung bereits bekannter Verfahren angeben müssen. Doch das hat Doyle nicht getan.
Pei-Yuan Wei erspart sich daher auch nicht einen persönlichen Kommentar zum Rechtsstreit Eolas ./. Microsoft. Wie er meint, hat die bisherige Entwicklung bei etlichen Microft-Hassern sicher für Schadenfreude gesorgt. Doch aus seiner Sicht sollte man in dem Rechtsanspruch Eolas' eine weit größere Gefahr als in Microsoft sehen, denn es sei zwangläufig nicht nur der Explorer betroffen.
Man könne jetzt schon sicher sein, dass Eolas neben Plug-In-Herstellern und Site-Betreibern bald auch die anderen Browser-Hersteller zur Kasse bitten werden. Die Vorstellung von Patent-Befürwortern, dass die Eolas-Patente eine Herausforderung darstellten, die zu einer technischen Weiterentwicklung führen, hält er in diesem Fall für grundsätzlich falsch.
Man müsse vielmehr damit rechnen, dass ein Scheitern der Microsoft-Berufung die Innovation hemmen werde und zu einer hinderlichen Fragmentierung des World Wide Web führt. Zum Schaden aller Beteiligten.