"US-Visit"

Das US-Ministerium für die Sicherheit des Heimatlandes steht kurz vor der Vergabe seines bisher größten Entwicklungsauftrages: Bis zu 15 Milliarden Dollar soll das Unternehmen erhalten, das ein Überwachungssystem für die Besucher der Vereinigten Staaten entwickelt.

"US-Visit", so der bisherige Name des Systems, soll Einreisende schon überprüfen, noch bevor sie einen Fuß auf US-Boden gesetzt haben. Flugpassagierdaten in Verbindung mit nicht näher bezeichneten globalen Datenbanken sowie biometrischen Daten, die bei der Beantragung von Visen gesammelt werden, sollen bei dieser Aufgabe behilflich sein.

Bei Einreisenden soll an jedem Kontrollpunkt in Echtzeit überprüft werden können, ob es sich wirklich um die angegebene Person handelt. Bei Besuchern, die ihre Visa-Frist überschreiten, soll kontrolliert werden können, ob sie mit der Polizei in Kontakt gerieten.

Datenschützer befürchten aber, dass die Möglichkeiten noch sehr viel weiter gehen. Etwa, dass die Kreditkarteninformationen der Besucher genutzt werden, sie während ihres Urlaubs oder der Geschäftsreise zu überwachen.

Kritisiert wird auch, dass dieses System ebensogut dazu dienen kann, US-Bürger auf ihren Reisen innerhalb des Landes zu überwachen. Und wie die New York Times es darstellt, stimmen alle Wettbewerber darin überein, vom Ministerium weitgehend freie Hand bei der Ausgestaltung des Überwachungsverfahrens erhalten zu haben.

Von der Kritik der Datenschützer zeigt sich das Ministerium und auch die Tagespolitik aber unbeeindruckt . Dort geht es um ganz andere Fragen. Etwa die, ob der Auftrag von Accenture übernommen werden kann.

Dieses Unternehmen wird in der Presse als möglicher Vertragsnehmer gehandelt, doch es hat einen großen Malus: Der offizielle Accenture Firmensitz liegt auf den Bermudas, auch wenn dort weniger als ein Dutzend Mitarbeiter ihren Dienst tun. Das ist keine gute Voraussetzung für einen Staatsauftrag, auch wenn Accenture 25.000 Mitarbeiter in den USA beschäftigt.