Kontrollansprüche der EU - eine Folge der US-Außenpolitik
Der US-Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig äußert sich in einem Interview zum bevorstehenden Weltgipfel in Tunis, bei dem es um Fragen der zukünftigen Internet-Verwaltung beziehungsweise -Herrschaft geht.
Seine Antworten auf die Fragen des Magazins "Foreign Policy" sind dabei vermutlich auch für jene nachvollziehbar, die sich weniger mit dem Weltgipfel und den dort voraussichtlich vertretenen Interessens-Gegensätzen beschäftigt haben.
Für die Spannungen zwischen der EU und den USA um die Frage der Internet-Verwaltung hat Lessig beispielsweise eine einfache Erklärung. Es geht hier im Grunde nicht wirklich um eine Frage des Rechts im Internet, sondern um eine Auseinandersetzung, die stellvertretend für das von Misstrauen geprägte Verhältnis zu den USA zu sehen ist.
Ein Misstrauen, dessen Ursachen Lessig ganz klar in der US-Außenpolitik der letzten 5 Jahre sieht. Denn bezeichnend ist es, dass die Europäer im Jahr 1998 keine eigenen Kontrollansprüche äußerten. Obwohl damals - nach dem Auslaufen des bisherigen Vertrags mit Network Solutions - die USA ihre weiteren Vorstellungen von der zukünftigen Internet-Verwaltung ebenfalls einseitig formulierten.
Lessig sieht angesichts des heutigen Konflikts durchaus die Möglichkeit, dass die EU ihre "nukleare Option" umsetzt und ein eigenes Root System entwickelt. Doch gleichzeitig spielt er die damit verbundenen Gefahren herunter, wie sie sonst häufig von Gegnern einer Einmischung nicht-amerikanischer Regierungen genannt werden. Solange beide Root Systeme miteinander koordiniert, das heißt miteinander abgeglichen werden, muss es nicht zwingend zu Problemen kommen. Und die Koordination eines separierten Root Systems in den USA und Europa wäre für alle beteiligten Seiten mit großen Anreizen verbunden.
Ein Nebeneinander verschiedener Root System verhilft autoritären Staaten auch nicht dazu, Inhalte des Internet zensieren zu können. Über diese Möglichkeiten verfügen Länder wie beispielsweise China schon heute und ein eigenes Root System Chinas würde es allenfalls einfacher machen, einzelne Teile des weltweiten Netzwerks für chinesische Anwender auszublenden.
Selbst wenn also der Konflikt zu einem Bruch beider Systeme führen würde, wären die Folgen weniger dramatisch wie häufig dargestellt. Dennoch würde der langjährige ICANN-Kritiker Lessig es vorziehen, wenn als Ergebnis des Weltgipfels die ICANN ihre heutigen Funktionen und Kontrollmöglichkeiten weiterhin unverändert ausüben würde.
Das aber nicht, weil er eine Kontrolle der US-Regierung über das Internet bevorzugen würde. Ganz pragmatisch sieht er bei der ICANN den Vorteil, dass diese Organisation inzwischen interne Normen ausgebildet hat, um ihre regulatorischen Funktionen so vorsichtig wie möglich wahrzunehmen. ICANN habe beispielsweise mehrfach darauf verzichtet, regelnd einzugreifen, auch wenn es im Machtbereich der Organsiation gelegen hätte.
Würden nun aber andere Nationen oder deren Organsiationen diese Möglichkeiten erhalten, so bestünde die Gefahr, dass dann die Kontrolle über die Internet-Adressen dazu missbraucht würde, um alle möglichen politischen Ziele zu verfolgen. "Wir wären alle schlechter dran, wenn das passieren würde" meint Lessig. Wobei es für ihn ein zentrales Problem der Politik beziehungsweise der Politiker ist, dass sie die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Politik und Technologie nicht erkennen.
Eine weitere aufschlussreiche Information liefert Lessig fast am Rande. Auch der Rechtsprofessor wird in Tunis als Redner teilnehmen und hatte sich - als Initiator des Creative Commons Modells - für ein urheberrechtliches Thema in seinem Vortrag entschieden. Doch das wurde ihm von der zuständigen Leitung der Sitzung untersagt, weil es sich beim Urheberrecht um ein Aufgabengebiet der WIPO (World Intellectual Property Organization) handele.
Doch in den Augen Lessigs sind die zentralen Fragen des Weltgipfels nicht zu lösen, wenn urheberrechtliche Fragen wie etwa im Zusammenhang mit Datenbanken ausgeblendet werden. Und zwar in einer balancierten Form, die nicht nur die Position jener berücksichtigt, die heute die Kontrolle über diesen Rechtsbereich wahrnehmen. Allerdings ist Lessig Realist genug, um zu wissen, dass seine Hoffnungen in diesem Punkt vergeblich sind.