Anhörung zur China-Politik

Die Diskussion um die Unterstützung der chinesischen Zensur durch US-Firmen erreicht jetzt auch das politische Parkett. Für den 16. Februar wurde vom Menschenrechts-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus eine Anhörung angekündigt, zu der unter anderem Google, Yahoo, Microsoft und Cisco eingeladen sind. Diese Firmen sollen sich zu ihren jeweiligen Operationen in China äußern. Reuter zitiert dazu Google-Chef Eric Schmidt, der einen Perspektivwechsel erreichen möchte. Seiner Meinung nach sollte es nicht um die Frage gehen, ob (US-) Firmen die Demokratie fördern. Die wahre Frage sollte es sein, ob diese Firmen sich mit der Geheimpolizei verbünden, um Dissidenten zu fassen, oder um Verstöße gegen die Menschenrechte zu ermöglichen. Damit versucht Schmidt wohl insbesondere, von der Diskussion um die Google-Zensur abzulenken und die Kritik auf Yahoo und Microsoft zu lenken. Denn die Reporter ohne Grenzen hatten Yahoo im September vorgeworfen, Informationen über ein Mail-Konto bei Yahoo geliefert zu haben, die zur Verurteilung eines Journalisten zu 10 Jahren Haft führten. Und Microsoft bzw. MSN wurde vorgeworfen, das Web Log eines System-Kritikers deaktiviert zu haben. Mit derartigen Vorwürfen muss Google in Zukunft aber wohl nicht rechnen, denn in China sollen Googles Mail- und Blog-Dienste vorerst nicht angeboten werden.