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Frustrierte Richter

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Donnerstag, 16.08.2007

Ein US-Berufungsgericht beschäftigte sich gestern mit zwei bereits abgewiesenen Klagen, in denen es um das streng geheime Abhörprogramm der US-Regierung geht. Über den Ausgang des Verfahrens kann derzeit noch wenig gesagt werden, doch wie die New York Times berichtet, zeigten sich die drei Richter bezüglich der Argumente der Regierung skeptisch - und in manchen Momenten sogar feindselig eingestellt.

Einer der Richter fragte beispielsweise, ob es die Position der Regierung sei, dass jede Abhörmaßnahme ungeprüft durchgeführt werden könne, sobald sich das Land im Kriegszustand befindet.

Doch die Aufgabe des Regierungsvertreters war es zunächst, sich so gut wie keine Details entlocken zu lassen. Selbst als es um die Ausweitung der FISA-Gesetze ging, mauerte der Zeuge. Einer der Richter schien beispielsweise frustriert von der Antwort, dass es sich um ein "kompliziertes Gesetz" handele, und dass deshalb selbst einfache Fragen nach dem Umfang der dadurch ermöglichten Ermittlungsverfahren schwer zu beantworten seien.

Das alles macht es nun wahrscheinlicher, dass vielleicht sogar beide Verfahren nochmals an die 1. Instanz zurück verwiesen werden. Doch wie sich ebenfalls andeutet, strebt die Regierung für beide Fälle eine Klageabweisung aus formalen Gründen an. Ähnlich wie im Fall der Klage der Bürgerrechtsbewegung ACLU vor wenigen Wochen wird argumentiert, dass die Kläger zur Klage überhaupt nicht legitimiert sind.

ACLU konnte keinen konkreten Beweis dafür vorbringen, dass die Kommunikation spezieller Personenkreise (u.a. Journalisten) abgehört worden war. Die Kläger im aktuellen Fall dagegen scheinen der Auffassung, dass es Nachweise für eine unmittelbare Betroffenheit von den Abhörmaßnahmen gibt.

In der einen Klage - angestrengt wegen der Installation von Geräten zum Data Mining bei AT&T - hat ein früherer Techniker ausgesagt und auch Dokumente zur Installation der Geräte vorgelegt. Im zweiten Verfahren - angestrengt von einer islamischen Stiftung und ihren Anwälten - hatten die Ermittler selbst die Beweise geliefert.

Offenbar aus Schusseligkeit war den Anwälten ein "streng vertrauliches" Papier zusammen mit anderen Akten zugestellt worden. Das Blatt enthielt ein Abhörprotokoll, dass sich der Mandantschaft der Anwälte zuordnen ließ. 2 Monate später erschienen dann Beamte des FBI und verlangten die Unterlagen zurück. Gleichzeitig forderten sie die Anwälte auf "zu vergessen, was sie gesehen haben". Doch das muss dem Gericht erst bewiesen werden.

Wobei es allmählich befremdlich erscheint, wenn immer häufiger in den Presseberichten erwähnt wird, dass die von Präsident Bush ernannten Richter Klagen dieser Art eher abweisen. Die drei Richter im aktuellen Berufungsverfahren wurden dagegen von Bill Clinton beziehungsweise von Jimmy Carter berufen, merkt die New York Times dazu an. Aber sollte das in einem objektiven und gerechten Justizsystem nicht eigentlich egal sein?

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