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| Auch unter Obama wird gemauert | | Drucken | |
| Freitag, 13.03.2009 | ||||||||
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Nach Darstellung des CNet-Journalisten Declan McCullagh ist der von Barack Obama versprochene Wandel nicht in jeder Hinsicht spürbar. Die von George W. Bush eingeführte Geheimniskrämerei um den geplanten ACTA-Staatsvertrag zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts scheint unter Obama jedenfalls fortgesetzt zu werden.
Ein neuerliches FoIA-Informationsbegehren der Nonprofit-Organisation "Knowledge Ecology International" zur Einsicht in den aktuellen ACTA-Entwurf wurde jedenfalls vom Büro des Weißen Hauses verweigert. Wie es in dem Ablehnungsschreiben heißt, kann die Freigabe der Informationen nicht erfolgen, weil sie die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten berühren. Wieso gefälschte Markenartikel oder Musikpiraterie die nationale Sicherheit gefährden, wird zwar nicht genauer erklärt. Doch die Ablehnung der neuen Regierung steht klar im Gegensatz zu dem eigenen, erklärten Ziel, bei Zweifeln etwa an der Richtigkeit einer Regierungsmaßnahme der Offenheit den Vorzug zu geben. Doch das gesamte ACTA-Abkommen scheint so stark von den Interessenverbänden der verschiedenen Rechteinhaber kontrolliert zu sein, dass eine Mitsprache von Verbrauchergruppen kaum möglich ist. Dem geballten Druck dieser verschiedenen Branchen (u.a. Unterhaltungsindustrie, Markenhersteller, pharmazeutische Industrie etc.) kann wohl auch die neue US-Regierung nicht viel entgegensetzen. Somit kann man erwarten, dass der inzwischen fast schon überfällige Staatsvertrag sich tatsächlich zu einer Wunschliste für die Kontrolleure des geistigen Eigentums entwickelt.Was in der Praxis eine weitere Kriminalisierung von Urheberrechtsvergehen mit sich bringen wird.
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