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Virgin Media plant Selbstjustiz gg. Piraten

Dienstag, 16.06.2009

Virgin Media und Universal Music haben in Großbritannien eine denkwürdige Vereinbarung bekannt gegeben. Der Internet Provider (früher Telewest) will den gesamten Musikbestand von Universal als nicht kopiergeschützten Download anbieten. Im Gegenzug wird Virgin mit einer Reihe von Maßnahmen speziell das Urheberrecht von Universal schützen.

Gewissermaßen als letztes Mittel soll dabei auch der Internet-Zugang von Wiederholungstätern temporär gesperrt werden, sollten sich die Piraten als unbelehrbar erweisen. Offenbar sind aber auch andere Maßnahmen geplant, um die ungenehmigte Verbreitung von Universal Musikstücken über das Netzwerk Virgins "wesentlich" zu reduzieren.

Schon im vergangenen Jahr hatte Virgin angekündigt, den Bit Torrent-Datenaustausch in seinem Netz gezielt überwachen und einschränken zu wollen. Wie es in der aktuellen Pressemitteilung weiter heißt, soll der Musik-Download zum monatlichen Abo-Preis angeboten werden, wobei für Einsteiger auch ein kostengünstigeres Modell vorgesehen ist. Außerdem will der Provider auch mit anderen Labels Gespräche führen, um den Kunden ein möglichst vollständiges Musik-Repertoire anbieten zu können.

Die Vereinbarung zwischen einem der führenden britischen Provider und dem größten Musik-Label weltweit ist wohl als Reaktion auf das Scheitern anderer Pläne der Musikindustrie zu sehen. In Großbritannien hatte die Lobby der Musikindustrie es fast geschafft, die Regierung von einem gesetzlichen "Three Strikes"-Modell zu überzeugen, bei dem wiederholt ertappten Musikpiraten der Internet-Hahn abgedreht wird.

Doch vermutlich, weil ein solches Gesetz im Vereinten Königreich ebenso wie in Frankreich auf (verfassungs-) rechtliche Probleme stoßen würde, hat ihm die Politik schon im Januar die Unterstützung entzogen. Und erst vor wenigen Tagen hat der britische Kultusminister nochmals erklärt, dass die bisherigen Pläne zu "drakonisch" waren und daher nicht umgesetzt werden sollten.

Nun kündigen also Virgin und Universal an, das System auf eigene Faust einzuführen. Was man ohne Übertreibung als "Selbstjustiz" bezeichnen kann. Man kann im Grunde genommen sogar froh sein, dass die Virgin Group als Mischkonzern die Sanktionen auf den Internet-Zugang beschränkt. Denn es wäre ebenso gut möglich, einem Flugpassagier der Virgin Atlantic Airlines beim Boarding mitzuteilen, dass ein Mitflug aufgrund wiederholter Urheberrechtsvergehen nicht gestattet wird. Oder der Mobilfunkzugang eines Virgin mobile-Kunden könnte zur Sanktionierung einer von Virgin Media entdeckten Raubkopie für einige Tage abgestellt werden.

Ob das rechtlich möglich wäre, ist wohl in erster Linie eine Frage der Vertragsgestaltung. Und ob es in der Praxis umsetzbar ist, wird nicht zuletzt der Kunde entscheiden.

Für den Anfang wird sich Virgin Media sicher auf die Internet-Zugänge beschränken, um zu testen, wie die Kunden auf dieses Modell reagieren. Und schon dort bietet sich genügend Konflikt-Potential, denn wie wird Virgin wohl auf Klagen von Kunden reagieren, denen gewissermaßen im Sinne einer Sippenhaftung der Internet-Zugang abgestellt wird, weil der minderjährige Nachwuchs illegale MP3-Kopien geladen hat?

Diese Frage stellt sich erst recht, sollte sich herausstellen, dass Virgins Vorwürfe der Grundlage entbehren. Denn in der Pressemitteilung heißt es explizit, dass die geplanten Maßnahmen auf Netzwerk-Überwachung und die individuelle Kontrolle ("Interception", "Abfangen") des Datenverkehrs der Kunden verzichten wird. Sollte das keine Lüge sein, dann wird Virgin den Tatbestand aus dem Kaffeesatz lesen müssen.

Entweder sind die angedrohten Bestrafungsmaßnahmen also nur ein hohler Popanz, oder vermeintliche Rechtsverstöße werden gerichtlich kaum belegbar sein. Nach einer wohl überlegten Maßnahme klingt der Handel jedenfalls nicht, sollte es nicht ohnehin nur um eine werbewirksame Aktion für den geplanten Musikhandel gehen.

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