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Haushaltsabgabe statt Gerätegebühr |
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Montag, 26.10.2009 |
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Der Branchendienst "Kontakter" will "aus den Staatskanzleien der Länder" erfahren haben, dass hinsichtlich der Rundfunkgebühren möglicherweise ein Systemwechsel bevorsteht. Die Bundesländer diskutieren demnach, ob statt des bisherigen "gerätebezogenen" Modells künftig eine Haushaltsabgabe erfolgen soll.
Für dieses Modell der geräteunabhängigen Abgabe sei bereits ein
Gutachten angefordert worden, um die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens
zu überprüfen. Die Abgabe für Internet-Geräte dürfte bei der
Haushaltsabgabe vom Tisch sein, denn es ist kaum vorstellbar, dass
hierfür dann noch separate Zahlungen verlangt werden.
Allerdings stellt
sich bei dem Modell der Haushaltsabgabe die Frage, welche Gebühren dann
von Unternehmen eingefordert werden können, die bisher für alle Geräte
mit Empfangsteil Gebühren zu zahlen haben. Wohl aus diesem Grund
rechnen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei einem
Systemwechsel mit Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro.
Doch
die finanziellen Ängste scheinen noch nicht zu groß, denn gerade erst
wird berichtet, dass ARD und ZDF für die Übertragungsrechte der Fußball
EM 2012 (Fußball-Filter öff-rechtl.) 110 Millionen Euro locker machen. Also noch ohne Produktions-
und Ausstrahlungskosten werden schon 3, 55 Millionen Euro für jedes der
31 Spiele gezahlt. Wie viele Haushalte das wohl bezahlen müssen?
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